Page 15 - Frankenthal Integra
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Gesetzliche Rahmenbedingungen
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Abb. 4: Rheinland-Pfalz
Durch die Reform erfolgte unter anderem eine Auswei- tung des aktiven Wahlrechtes auf Ausländer, Eingebür- gerte und Spätaussiedler und des passiven Wahlrechtes auf Ausländer, Eingebürgerte, Spätaussiedler und Deut- sche.
2.4 Kommune
Die am 15. Mai 2009 erlassene Integrationssatzung17 (IntS) der Stadt Frankenthal (Pfalz) regelt die Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration. Dieser soll die Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der kommu- nalen Integrationspolitik fördern, ihre Erfahrungen und Kompetenzen nutzen, das gleichberechtigte Zusammen- leben der in der Stadt Frankenthal (Pfalz) wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen unterstützen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses begleiten.
Abb. 5: Frankenthal (Pfalz)
17 Integrationssatzung, URL: http://www.frankenthal.de/sv_frankenthal/de/Homepage/Stadt%20und%20B%C3%BCrger/Verwaltung/ Ortsrecht/1-10-Integrationssatzung.pdf [Stand: 04.03.2014]
