Page 13 - Frankenthal Integra

Gesetzliche Rahmenbedingungen
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Im Oktober 1999 fordert der Europäische Rat in Tam- pere eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die ein dynamischeres Vorgehen umfassen sollte, um die Inte- gration von Drittstaatsangehörigen (Personen, die nicht aus einem Land der Europäischen Union kommen) zu för- dern, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnhaft sind. Als Ziel dieser Integrationspolitik legte er fest, dass Drittstaatsangehörige vergleichbare Rechte und Pflichten haben sollten wie alle Unionsbürger (Personen, die aus einem Land der Europäischen Union kommen).4
Mit dem Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2001 wird das Mehrheitsprinzip auch für den Bereich der Asylpolitik ein- geführt.5
Das vom Europäischen Rat im November 2004 in Den Haag verabschiedete „Haager Programm zur Stärkung von Frei- heit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ beinhaltet zehn Prioritäten. Unter anderem soll ein Kon- zept zum Umgang mit legaler und illegaler Zuwanderung erarbeitet, ein einheitliches und effizientes Asylverfahren eingeführt und die Isolation und soziale Ausgrenzung von Einwanderergruppen verhindert werden.6
Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007 stellt zum ersten Mal eine Rechtsgrundlage für die Förderung der Integration auf Ebene der Europäischen Union dar. In den neuen Vertragstext wird unter anderem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingebunden.7
Im Dezember 2009 verabschiedet der Europäische Rat in Stockholm ein Programm, das „die Integrationspolitik
von Mitgliedsstaaten durch die Weiterentwicklung von Strukturen und Instrumenten für den Wissensaustausch und die Koordination mit anderen relevanten Politikberei- chen wie Beschäftigung, Bildung und soziale Integration unterstützen soll.“8
2.2 Bund
Abb. 3: Bundesrepublik Deutschland
4 Programm von Tampere, URL: www.europarl.europa.eu/summits/tam_de.htm [Stand: 04.03.2014]
5 Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie
einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Amtsblatt Nr. C 80 vom 10. März 2001), Unterzeichnung: 26. Februar 2001, Inkrafttreten: 1.
Februar 2003, URL: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12001C/htm/C_2001080DE.000101.html [Stand: 04.03.2014]
6 Haager Programm, URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2005:053:0001:0014:DE:PDF [Stand: 04.03.2014]
7 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft (Amtsblatt Nr. C 306/01 vom 17.12.2007), Unterzeichnung: 13. Dezember 2007, Inkrafttreten: 1. Dezember 2009, URL: http://eur-lex.
europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:html [Stand: 04.03.2014]
8 Stockholmer Programm, URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:115:0001:0038:DE:PDF [Stand: 04.03.2014]